von Thomas Weyrauch, Publizist

Katzenjammer in Japans Medien! Sie künden von einem Schandfleck für das internationale Image des Landes: Nach dem aktuellen Global Gender Gap Index liegt Japan nämlich weltweit auf einem der hinteren Plätze, wenn es um die Stellung der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik geht (Nikkei Asia vom 01.04.2021, https://asia.nikkei.com/Politics/Shamed-by-147th-ranking-Japan-pushes-for-more-women-in-politics, download 04.05.2021).

Zwar existieren in westlichen Ländern noch immer Stereotypen der dem Manne untergeordneten und unterwürfigen Japanerin, doch vermochten selbstbewusste und erfolgreiche Politikerinnen, wie  Doi Takako (土井多賀子), Murata Renhō (村田蓮舫), Inada Tomomi (稲田朋美) oder  Koike Yuriko(小池百合子) jene alte Vorurteile zu erschüttern.

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Wie das deutsche Grundgesetz postuliert auch die japanische Verfassung Gleichheit der Geschlechter, doch entspricht die Verfassungswirklichkeit nicht unbedingt der politischen Zielsetzung.  Grund genug für die Frauenrechtlerin   Enoki Misako (榎 美沙子), schon 1977 eine Joseitō (女性党, Frauenpartei) zu gründen. Ihre Existenz endete bald kläglich. Allerdings führten in den Folgejahren positive Erscheinungen weiblicher Politik 2001 zur Neueinschätzung der Sozialwissenschaftler Yoshino Takashi und Imamura Hiroshi von der Tōkyōter Waseda-Universität: „Endlich – Japans Frauen auf dem Weg in die Politik“.

Zwanzig Jahre später: Gerade rüffelte die Tōkyōter Gouverneurin Koike Yuriko den Chef des Organisationskomitees der Olympischen Spiele wegen seiner sexistischen Äußerungen, und die öffentliche Empörung – gerade unter Parlamentarierinnen – war groß.

Und dann das noch: Bestürzt berichteten die Medien über die Stellung der japanischen Frauen im internationalen Vergleich und bezog sich auf den aktuellen Global Gender Gap Index. Danach stellt in der Bewertung der Gender Equality Island Platz 1 mit 89,2 % dar, gefolgt von Finnland, Norwegen, Neuseeland, Schweden, Namibia, Ruanda, Litauen, Irland, der Schweiz und Deutschland. Unter den erfassten Ländern Ostasiens befinden sich auf Platz 54 Singapur, 69 die Mongolei, 79 Thailand, 87 Vietnam, 101 Indonesien, 102 Südkorea, 107 China und – weit hinten –  120 Japan. Nach dem Political Empowerment Subindex kommt Japan sogar auf Platz 147, also weit nach der Mongolei (116), China (118), Vietnam (121).  (World Economic Forum vom 30.03.2021, https://www.weforum.org/reports/global-gender-gap-report-2021/in-full; Global Gender Gap Report vom 30.03.2021, http://www3.weforum.org/docs/WEF_GGGR_2021.pdf, S. 10, 12, 19, download 04.05.2021).

Regierung und Parlamentskammern brachten 2018 ein Gesetzeswerk auf den Weg,  das von den Parteien verlangt, sich freiwillig um die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu bemühen, was unter anderem durch Zielvorgaben für die Anzahl von männlichen und weiblichen Kandidaten für öffentliche Ämter bezweckt werden soll. Die Regierungskoalition aus der Liberaldemokratischen Partei und der Kōmeitō möchte die Formulierung des „Bemühens“ dahingehend aktualisieren, dass die Parteien ausdrücklich verpflichtet werden, solche numerischen Ziele zu setzen.

Der Frauenanteil in den beiden Kammern der Nationalversammlung ist besonders dürftig. So betrug er mit 46 von 465 des Shugiin (Unterhaus bzw. Repräsentantenhaus) nur 9,9 Prozent bzw. mit 56 von 244 des Sangiin (Oberhaus bzw. Senat)  22,95 % im Januar 2021. Damit lag Japan nach Angaben der Interparlamentarischen Union auf Platz 166 der Frauenbeteiligung in nationalen Parlamenten.  Im Unterhaus nehmen bei der Liberaldemokratischen Partei (LDP) 21 Frauen der 283 Sitze ein, bei der Demokratischen Verfassungspartei (Rikken Minshutō) 17 von 119,  Kōmeitō vier von 29, bei der Kommunistischen Partei Japans 3 von 12, und bei der Vereinigung der Restauration Japans ( Nippon Ishin no Kai) eine von zwölf.

Für das Oberhaus traten im Juli 2019 104 Kandidatinnen an. Ihr Anteil unter den Kandidaten betrug 28,1 Prozent, eine Steigerung um 24,7 Prozent gegenüber 2016. Allerdings wurden nur 28, d.h. 22,5 Prozent gewählt. Verteilt auf die Fraktionen gehörten zehn Frauen der 114 Abgeordneten starken LDP an, sechs zur  Demokratischen Verfassungspartei (von 43), drei zur KP (von 13), zwei zur Kōmeitō (von 28) sowie je eine zur Vereinigung der Restauration Japans (von 16), zur Demokratischen Partei für das Volk (Kokumin Minshutō, von 15) und zur Reiwa Shinsengumi (von 2).

Die Zahl der weiblichen Politiker darf jedoch nicht zu der Annahme führen, dass ihre Quantität zwingend über ihren Einfluss entscheidet. Japan in einem Ranking mit autoritären Regimes auf eine Stufe zu stellen, hieße Äpfel mit Birnen zu vergleichen.  So entsprechen beispielsweise die Parlamente bzw. anderen Institutionen,  politischen Funktionen bzw. Wahlmodalitäten der Volksrepublik China (Platz 118) oder Saudi Arabiens (Platz 138) nicht den Mindeststandards von Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Eine höhere Zahl weiblicher Abgeordneten, etwa im Nationalen Volkskongress Chinas, bewirkt nämlich angesichts zentralistischer Entscheidungsgewalt, fehlender Opposition und seltener Sitzungsperioden in der Regel weit weniger als der Mund einer einzigen Politikerin in Japan!

Verschiedene Gründe, welche Frauen in der Ausübung politischer Funktionen hindern, sieht die Politikwissenschaftlerin Eto Mikiko von der Tōkyōter Hōsei-Universität in der traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter, die Doppelbelastung von Familienpflichten und Beruf sowie lange Abwesenheitszeiten von der Familie. Aus diesem Grund sind politisch aktive Frauen in der Kommunal- und Regionalpolitik stärker als in den zwei nationalen Parlamentskammern vertreten. Angesichts dieser Erfolge auf unteren Ebenen sollte die Kritik folglich differenziert betrachtet werden.

Es ist sicherlich nötig, dass die Publikation des Global Gender Gap Index 2021 Japans Gesellschaft aufrüttelt, zum Nachdenken, zur Diskussion und zur Veränderung anregt. Es ist gewiss erforderlich, auf der Basis bestehender Kritikpunkte Grundlagen für eine größere Partizipation von Frauen zu schaffen.

Entschiedene Reformen zugunsten der japanischen Frauen, immerhin einer Bevölkerungsgruppe, die 50 Prozent der Bevölkerung und der Wähler stellt, könnten zu einem neuen Fortschrittsschub führen. Er hätte möglicherweise die gleiche historische Bedeutung wie die Meiji-Restauration des Jahres 1867 bzw. die Einführung einer stabilen Demokratie im Jahr 1947.





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